Antwort 20.02.2009 von Andrea Nahles SPD
(...) es ist bekannt, dass ich zum bedingungslosen Grundeinkommen eine andere Position habe. Und eine andere Meinung zu vertreten, ist für mich keine Verweigerung. (...)
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Antwort 03.03.2009 von Petra Heß SPD
(...) Des Weiteren bleibt der Kampf um den Mindestlohn, den die SPD entschlossen führt und führen wird. Auch wenn mit unserem momentanen Koalitionspartner nur Teilerfolge erzielt werden können, so bleibt das Ziel der SPD der flächendeckende Mindestlohn. (...)
Antwort 20.02.2009 von Andrea Nahles SPD
(...) die Pflegeversicherung ist eine "Teilkassko-Versicherung", wenn Sie mir den Begriff verzeihen. Er verdeutlicht aber ihr Problem. (...)
Antwort 05.03.2009 von Olaf Scholz SPD
Sehr geehrter Herr Lehmann,
Antwort 19.02.2009 von Dieter Grasedieck SPD
Sehr geehrter Herr Gewert,
zur Beantwortung Ihrer Frage ist eine professionelle Rechtsberatung notwendig.
Antwort 10.03.2009 von Eva Högl SPD
(...) Selbstverständlich haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jobcenters nicht das Recht einem Menschen die Sozialleistungen ohne vorliegende Gründe zu sperren. In welchem Fall eine Kürzung oder gar Sperre der Leistung verhängt wird, ist durch Gesetze klar geregelt und meist mit Versäumnissen der Antragsstellerin oder des Antragsstellers verbunden. (...)