(...) Wir treten dafür ein, die Sätze für das Arbeitslosengeld II neu zu berechnen und an das gestiegene Preisniveau anzupassen. Für einen alleinstehenden Erwachsenen sollte die Regelleistung in Zukunft 420 Euro statt 351 Euro betragen. (...)
(...) Auch wenn mir bewusst ist, dass alle Leistungen den Schaden für die Gesundheit und die seelische Belastung der Betroffenen nicht ausgleichen können, leisten die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen einen Beitrag dazu, die Situation von Contergan-Geschädigten zu verbessern. (...)
(...) Deutschland ist als Mitgliedsstaat der Europäischen Union verpflichtet, die von der EU erlassenen Richtlinien innerhalb einer vorgegebenen Zeit umzusetzen und entsprechende Gesetze für die Bundesrepublik zu erlassen. Grundsätzlich dienen die Bestimmungen für Lenk- und Ruhezeiten einer Erhöhung der allgemeinen Verkehrssicherheit, aber auch dem Erhalt von Gesundheit und Arbeitskraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (...)
(...) Wenn man für das Alter vorsorgt, darf man nicht doppelt vom Staat abkassiert werden. Dies gilt für Sozialversicherungsbeiträge und Steuern. Daher muss künftig der Grundsatz gelten, dass die Verbeitragung und Besteuerung nur einmal erfolgt, entweder in der Ansparphase oder in der Auszahlungsphase. (...)