(...) Die durch den Versailler Vertrag eingesetzte internationale Grenzkommission, bestehend aus Deutschland, Belgien, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan, entschied am 06.11.1922, dass die Eisenbahnstrecke Raeren-Kalterherberg an Belgien abzutreten sei. Diese Entscheidung und die mit ihr verbundene Grenzfestsetzung in dem betroffenen Gebiet war gemäß Artikel 35 Abs. (...)
(...) der biometrische Pass ein Erfolg ist und (...) auch die Videoüberwachung von einer großen Mehrheit in der Bevölkerung akzeptiert wird und einen Sicherheitsgewinn darstellt. (...)
Sehr geehrte Frau Rogall,
ich bitte Sie um Verständnis, dass ich mich als Bundesjustizministerin nicht zu einzelnen Prozessen bzw. Urteilen äußere. Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage an das sächsische Justizministerium.
(...) Das Entstehen eines neuen Faschismus würde ich nie sicher ausschließen wollen, denn so grausam faschistische Regime waren und sind, müssen wir leider immer wieder feststellen, dass derartige Bewegungen einen Nährboden finden. Hingegen kann ich sicher ausschließen, dass der Reformvertrag einen solchen Nährboden bietet, kennzeichnend für faschistische Regime ist ihr diktatorischer Führungsstil, der regelmäßig mit der Verletzung von Menschen- und Bürgerrechten einhergeht, freie Wahlen und Gewaltenteilung gibt es in Diktaturen nicht. (...)
(...) Ich habe dem Bundesamt für Verfassungsschutz, unmittelbar nachdem infolge der genannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs rechtliche Zweifel aufkamen, die Durchführung solcher Maßnahmen untersagt, die zu Zeiten der Vorgängerregierung aufgrund der damaligen Rechtsauffassung grundsätzlich autorisiert waren. (...) Als Innen- und Verfassungsminister achte ich sehr strikt auf die Einhaltung des Rechts, insbesondere des Verfassungsrechts, und auf die Erhaltung der Handlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden. (...)
Sehr geehrter Herr Kreutz,