Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Im letzten Jahr wurde die Pflicht zur Krankenversicherung auch für privat Versicherte eingeführt. In den Fällen, in denen die neu eingeführte Krankenversicherungspflicht zu einer finanziellen Überforderung führt, soll es die Möglichkeit geben, die vom privat Versicherten zu zahlende Prämie zu verringern. Darum gibt es in der privaten Krankenversicherung den sogenannten Basis-Tarif, der an den Leistungsumfang der Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung gekoppelt ist. (...)

(...) Die Zulassung weiterer Medikamente zur Schmerztherapie auf der Basis von Cannabis kann erst dann in Betracht gezogen werden, wenn sie einen Zusatznutzen für die Schmerzlinderung bringen, der Schweregrad einer Erkrankung dies erfordert und alle anderen zumutbaren Behandlungen erfolglos waren. Der Rauschzustand ist dabei eine unerwünschte Nebenwirkung, da er nicht nur die kognitive und körperliche Leistungsfähigkeit einschränkt, sondern sich für Dritte durchaus negativ auswirken kann (zum Beispiel wenn man berauscht Auto fährt), und weil er zur Ausbildung einer psychischen Abhängigkeit beitragen kann. (...)

(...) Über die wenigen konkreten Angaben des Deutschen Hanfverbandes und nur wenige Meldungen Einzelner hinaus liegen uns keine weiteren Meldungen vor. So lange der Besitz, Handel und Anbau von Cannabis in Deutschland verboten ist, stellt sich für uns aber auch die Frage nach einer Qualitätskontrolle für Cannabisprodukte nicht. (...)

(...) Ich hoffe, dass es uns gelingt, für alle Menschen eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung durchzusetzen, damit alle Menschen zu bezahlbaren Konditionen sozial gerecht krankenversichert werden können. (...)

Sehr geehrte Frau Schlaak, sehr geehrter Herr Schlaak,

(...) Obwohl der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich die gewünschte Wettbewerbswirkung entfaltet hat, möchte schwarz-gelb den Ausgleich zurückfahren. Der ungesunde Wettbewerb um Gesunde und Gutverdiende wird so neu entfacht. (...)