(...) Die von Ihnen kritisierten Beobachtungen sind eher ein Fall für die Vollzugskontrolle: Aber es kann nicht jeden Abend in jedem Lokal ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes alles kontrollieren. Am wirkungsvollsten sind daher die Gäste selber, die sich beim Wirt über das Rauchen im Lokal beschweren oder einfach das Lokal wechseln. (...)
(...) Die Regierung aus CDU/CSU und SPD hat in der vergangenen Legislaturperiode eine Expertengruppe zur Novellierung der Rettungsassistentenausbildung eingerichtet. Eine Novellierung konnte letztlich in der vergangenen Legislatur nicht mehr erreicht werden, auch weil diese in enger Abstimmung mit den Ländern, die Gesetzgebungskompetenz für den Rettungsdienst besitzen, erfolgen musste. (...)
(...) Zum aktuellen Stand der Novellierung: Seit rund einem Jahr tagt eine Expertenkommission aus Vertretern des Gesundheitsministeriums, der Rettungsdienstverbände, der Ärzte und der Krankenkassen zur Reform des Gesetzes. Hierbei hat man sich auf drei Themenbereiche geeinigt: Das Ziel der Ausbildung, die Struktur der Ausbildung und die Finanzierung. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Grundsätzlich bedeutet das Konzept einer einkommensunabhängigen Prämie, dass der Beitrag eben nicht vom Einkommen abhängt. Das bedeutet, die Prämie ist für alle Versicherte gleich. (...)
(...) Vor allem der Fluglärm führt oft zu Beschwerden. Die Situation am US-Hubschrauberstandort Ansbach ist aufgrund der vielen nächtlichen Hubschrauberflüge besonders kritisch und unbefriedigend. Im letzten Jahr gab es mehrfach Anlass, sich mit dem Anliegen der betroffenen Bürger sowie mit der generellen Problematik näher zu befassen. (...)
(...) eine Gesetzliche Krankenkasse kann seit dem 1.1.2009 von ihren Versicherten einen Zusatzbeitrag erheben, sollten die Zuweisungen aus dem sogenannten Gesundheitsfonds nicht ausreichen. (...) Einen Zusatzbeitrag bis zu 8 Euro darf eine Kasse ohne Prüfung des Einkommens verlangen. (...)