(...) Ausnahmen von der Gebührenpflicht regelt der Rundfunkgebührenstaatsvertrag, der zwischen den einzelnen Bundesländern ausgehandelt wird. Der Deutsche Bundestag ist nicht an den Verhandlungen und dem Beschluss des Rundfunkgebührenstaatsvertrags beteiligt, da es sich hierbei um eine gemeinsame Vereinbarung der Bundesländer handelt. (...)
(...) die Anhebung der Regelleistung im Arbeitslosengeld II halten wir für notwendig, da die momentane Höhe nicht mehr den tatsächlichen Erfordernissen entspricht und den gestiegenen Lebenshaltungskosten nicht gerecht wird. Nach Erhebungen des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes müsste die Regelleistung heute rund 420EUR betragen, um das soziokulturelle Existenzminimum zuverlässig zu sichern. Sie haben Recht, wenn Sie indirekt kritisieren, dass es für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen regelmäßig mindestens genauso schwierig ist wie für Arbeitslose, jeden Monat über die Runden zu kommen. (...)
Sehr geehrter Herr Groß,
vielen Dank für Ihre Schreiben vom 20.1.2009 und 3.2.2009 zum Thema Pfändungsschutz der Altersvorsorge.
Sehr geehrter Herr Seebacher,
wir haben hier insgesamt ein e-mail-Aufkommen, dass kaum zu bewältigen ist, aber wir geloben Besserung.
Mit freundlichen Grüßen
Gernot Erler
Sehr geehrter Herr Leyser,
(...) Ziel einer nachhaltig angelegten Rentenpolitik muss es heute sein, jüngeren Menschen eine ausreichend sichere Lebensplanung zu ermöglichen und sie vor Überforderungen zu schützen und gleichzeitig älteren Menschen ein hohes Maß an Verlässlichkeit und Sicherheit zu bieten. Vor diesem Hintergrund zeigen die Zahlen der Erhöhungen deutlich, dass die Politik im Rahmen ihrer Möglichkeit bemüht ist, Seniorinnen und Senioren am wirtschaftlichen Aufschwung der letzten Jahre teilhaben zu lassen. (...)