Antwort ausstehend von Günter Krings CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.05.2008 von Clemens Binninger CDU
(...) Es wird bei der Umsetzung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes selbstverständlich eine Reihe von Übergangsregelungen geben, die dafür sorgen, dass Fälle wie der von Ihnen angesprochene angemessen berücksichtigt werden. (...) Zum anderen müssen zum Aufstieg die Leistungen des Beamten oder Soldaten den mit dem Amt verbundenen Anforderungen entsprechen. (...)
Antwort 27.02.2009 von Brigitte Zypries SPD
(...) ich bitte Sie um Verständnis, dass ich als Bundesministerin der Justiz konkrete Gerichtsentscheidungen generell nicht beurteile. (...)
Antwort 09.05.2008 von Manfred Kolbe CDU
Sehr geehrter Herr Karsky,
zunächst möchte ich mich vielmals für Ihre Frage vom 27. April 2008, via http://www.abgeordnetenwatch.de , bedanken.
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Antwort 28.04.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) es gibt vor deutschen Strafgerichten weder einen "Migrantenbonus" noch einen "Migrantenmalus". Deutschland ist ein entwickelter Rechtsstaat. (...)