Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau Pohlmann,

selbstverständlich können Sie mir jederzeit Ihre Frage direkt zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen,

Philipp Mißfelder

Sehr geehrter Herr Bednarek,

(...) Die Beamten der BA arbeiten für die Versicherten der Arbeitslosenversicherung und erhalten ihre Bezüge und Pensionen zu Recht aus dem Versicherungshaushalt. Aus diesem sind nicht nur die Leistungen für die Versicherten zu zahlen, sondern auch alle Personal- und Verwaltungsaufwendungen, die dafür erforderlich sind. Deshalb ist nicht der Bund Dienstherr der BA-Beamten, sondern die Bundesagentur für Arbeit. (...)

(...) Zudem argumentiert die Linke so, als ob die wichtigen Fragestellungen mit nationalen Lösungen zu beantworten seien. Die Wichtigkeit europäischer und internationaler Kooperation wird vernachlässigt. (...)

(...) Meine Intention war und ist es, die – wie Sie auch schreiben - „richtige Richtung“ aufzuzeigen und zu verdeutlichen, dass „starke Schultern“ in Deutschland auch tatsächlich ihren Beitrag zum Gemeinwohl leisten und zu leisten bereit sind. Ein steuerlich bedingter Wegzug von Unternehmen und vermögenden Einzelpersonen ins Ausland wäre für die Gemeinschaft die schlechtere Lösung. (...)