(...) So blieb der Begriff Grundgesetz erhalten. Da man mit dem Wort "Verfassung" in der Regel eine Grundordnung für einen Staat meint, ist das Grundgesetz aber durchaus die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. In der juristischen Fachsprache sagt man, dass Deutschland mit dem Grundgesetz eine Verfassung im materiellen Sinn hat, d.h. (...)
(...) Ich glaube fest daran, dass wir mit den Möglichkeiten, die uns Europa bietet, unseren Kindern eine bessere Welt hinterlassen können. Aber kämpfen dafür, egal wie schwierig und unübersichtlich es ist, das müssen wir schon. (...)
(...) Ihre Ansicht zur Höhe der Hartz-Leistungen und einer Gegenstandslosigkeit der Regelsatzerhöhung kann ich allerdings nicht teilen, denn aktuell erhält ein/e alleinstehende/r Hartz IV - Bezieher/in in Deutschland durchschnittlich 631 Euro netto. Die Armutsrisikogrenze für eine/n Alleinstehende/n liegt in Deutschland nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2003 bei 980 Euro netto. (...)
Sehr geehrter Herr Wegener,
jede e-Mail an mich wird von mir oder einem Mitarbeiter bzw. einer Mitarbeiterin gelesen. Ihre Anregungen und Hinweise erreichen mich also in jedem Fall.
(...) Ausschläge nach unten können am besten durch die Einführung von Mindestlöhnen verhindert werden, auch das eine alte Forderung der SPD. Weil die CDU/CSU strikt gegen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ist, setzt Bundesarbeitsminister Olaf Scholz mit Hilfe des Entsendegesetzes auf branchenbezogene Mindestlöhne. Inzwischen gelten Mindestlöhne für 9 Branchen und über 3 Millionen Beschäftigte. (...)