(...) Und wenn jede Partei mal mit denen und mal mit jenen abstimmte, dann könnte es keine stabile Regierung geben. Das weiß auch die Linkspartei – und hat den Antrag nur gestellt, um die SPD vorzuführen. Abgesehen davon, dass der CDU-dominierte Bundesrat ohnehin niemals zugestimmt hätte. (...)
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(...) Eine Diätenerhöhung - wie von Ihnen angesprochen - ist nicht beschlossen worden. Mir ist jedoch eine Diskussion um eine Neuregelung von Diäten im Zusammenhang mit Pensionszahlungen bekannt. (...)
(...) Sie fragen in diesem Zusammenhang nach den Möglichkeiten, die Sie als „Demokratin“ haben, sich dementsprechend zu engagieren. Zunächst einmal regelt die Rhön-Klinikum AG die von Ihnen angesprochenen Aspekte wie Überstunden, Arbeitszeiten, etc. (...)
Sehr geehrter Herr Krüger,
(...) Persönlich habe ich mich bereits seit Jahren in meinem Wahlkreis auch öffentlich für Mindestlöhne, Tariftreue und Ost-West-Angleichung ausgesprochen. Auch zu Zeiten, als die Gewerkschaften Mindestlöhne noch abgelehnt haben. (...)
(...) Die Daten von 2006 werden nach meinen Informationen derzeit erst aufbereitet. Es ist derzeit nicht absehbar, wann diese Eingliederungsbilanz endgültig vorliegen wird. Ich bedaure, dass ich Ihnen keine anderen Informationen übermitteln kann. (...)