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(...) Der Bundestag hat das Fahrpersonalgesetz am 10. (...) Man sollte die Verzögerung von etwa zwei Monaten aber nicht überdramatisieren. (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich derartige soziale Projekte auch weiterhin für sehr unterstützenswert halte. Natürlich muss bei der Vergabe von 1-Euro-Jobs und anderer öffentlicher Beschäftigungsformen die Balance zur örtlichen Wirtschaft eingehalten werden. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, ist im Gesetz vorgesehen, dass diese Jobs "zusätzlich" und "im öffentlichen Interesse" sein müssen. (...)
(...) selbstverständlich halte ich / hält die SPD am Ziel der Vollbeschäftigung fest. Jedoch zur Ehrlichkeit gehört dazu, sich einzugestehen, dass nicht mehr alle Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren sind. (...)
Sehr geehrter Herr Garmatter,
vielen Dank für Ihre Frage.