(...) Sehr geehrter Herr Menze: Die von CDU/CSU und FDP angestrebte Entsolidarisierunlt;stronggt;Entsolidarisierunglt;/stronggt;dheitssystemlt;/stronggt; ist unverantwortlich, benachteiligt die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft, schließt Schlechtverdiener vom medizinischen Fortschritt aus und birgt so große Gefahren für den sozialen Frieden in unserem Land. Ich hoffe stark, dass die Menschen im Land sich gegen die geplanten Neuerungen wehren und schon bei den anstehenden Landtagswahlen mit ihrer Stimmabgabe ein deutliches Zeichen gegen die Politik von Schwarz-Gelb setzen werden. (...)
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Antwort 15.12.2009 von Sebastian Edathy SPD
Antwort ausstehend von Katherina Reiche CDU
Antwort 02.12.2009 von Thomas de Maizière CDU
Gern möchte ich auf Ihre Frage ohne Umwege antworten. Damit dies im Rahmen eines persönlichen Dialogs geschehen kann, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrer Frage an mein Bundestagsbüro oder das Bundesministerium des Innern zu wenden.
Antwort ausstehend von Annette Widmann-Mauz CDU
Antwort ausstehend von Ulla Schmidt SPD
Antwort ausstehend von Martina Bunge Die Linke