(...) Ich habe mich wegen der Fluglärm-Problematik bereits mehrfach persönlich mit der Bundeswehr und EADS in Verbindung gesetzt. Leider kommt es bei der Lieferung des NH 90 momentan zu einer Verzögerung, worauf jedoch der Fliegerhorst Wietzenbruch keinen Einfluss hat. (...)
(...) ich als Wirtschaftspolitiker habe für diese Frage aus dem Bereich des Gesundheitswesens folgende Information aus der Ärzte Zeitung vom 22.10.2009 für Sie recherchiert: Die Haftung für Schäden, die durch die Schweinegrippe-Impfung entstehen, "übernimmt zunächst die öffentliche Hand. Wie bei allen anderen öffentlich empfohlenen Impfungen, so der Staatssekretär des Bundesgesundheitsministeriums Klaus Theo Schröder, ist die Haftung dabei über den Paragrafen 84 Arzneimittelgesetz und das Infektionsschutzgesetz geregelt. (...)
(...) auf Nachbesserungen drängen werden. In jedem Fall halte ich es für notwendig, dass sich Bund und Ländern möglichst zügig zusammensetzen und Fehler und Pannen beim Kampf gegen die Schweinegrippe kritisch analysieren. Ziel muss es sein, bei einer künftigen Pandemie besser vorbereitet zu sein. (...)
(...) Dass einige ärztliche Organisationen ihre Meinung zur Impfung gegen die sogenannte Schweinegrippe in den letzten Wochen grundlegend geändert haben, hat auch mich verwundert. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich in Bezug auf Impfungen für eine umfassende Transparenz und eine gut informierte individuelle Entscheidung jedes und jeder Einzelnen ein. (...)
Sehr geehrter Herr Maghssudina,
vielen Dank für Ihre Fragen und Anregungen.