(...) Begreift man den rechtlichen Gehalt der Staatsangehörigkeit als Eigenschaft oder als Rechtsverhältnis, so ist es leichter zu verstehen, warum im Personalausweis das Adjektiv „deutsch“ steht und nicht das Land. Durch das Adjektiv „deutsch“ wird das Rechtsverhältnis zum Staat gekennzeichnet, dass das rechtliche Band der Zugehörigkeit, Verbundenheit sowie das Bestehen gegenseitiger Recht und Pflichten beschreibt. Dementsprechend bestimmt Art. (...)
(...) Die Anhörung zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz hat am 7. April stattgefunden, so dass die vorgetragen Stellungnahmen der Fachleute und der betroffenen Verbände in den kommenden Wochen ausgewertet werden können. (...)
(...) Deshalb kann ich auch dem BGH keine Anweisungen geben. Sie können aber sicher davon ausgehen, dass dem BGH bewußt ist, dass Grundsatzentscheidungen möglichst bald getroffen werden sollten. (...)
Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
ich habe Ihnen bereits geantwortet. Ich habe meiner Antwort nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Dr. Holdefleiß,
Sie haben sich mit ähnlichen Fragen bereits am 4. und am 13. Januar 2007 an mich gewandt.
Wie ich Ihnen schon damals geantwortet habe, kann ich Ihnen bei Ihrem Anliegen nicht behilflich sein.
Sehr geehrter Herr Pawlowski,
slbstverständlich handele und entscheide ich souverän. Was denn sonst? Ich denke, bei meinen Kolleginnen und Kollegen ist das nicht anders.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB