(...) Auch wenn es sehr wünschenswert wäre, so sehe ich derzeit kaum Möglichkeiten, um die von Ihnen angesprochene Erhöhung der Pendlerpauschale zu realisieren. Diese Pauschale wurde erst vor kurzem wieder eingeführt, was nicht zuletzt den Berufspendlern zu Gute kommt. (...)
(...) die Mitwirkungspflichten im Rahmen des Arbeitslosengeldes II richten sich grundsätzlich nach den §§ 56 -62 Sozialgesetzbuch II (SGB II). Sie müssen den Ermittlungsdienst demnach nicht in Ihre Wohnung lassen. (...)
(...) ich setze mich dafür ein, dass der Finanzsektor angemessen an den Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise beteiligt wird. In einem ersten Schritt hat der Gesetzgeber im letzten Jahr die Erhebung einer Bankenabgabe beschlossen. Die Bundesregierung strebt zusätzlich eine mindestens auf europäischer Ebene abgestimmte Finanztransaktionssteuer an. (...)
(...) Herr Lindner hat seine Position in der Sache dargelegt; für juristische Details bzw. Hintergründe wenden Sie sich doch bitte an Christian Ahrendt MdB, den Rechtspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. (...)
(...) Vielmehr bin ich der Auffassung, dass es uns gelingen muss, unsinnige Investitionen (auch Subventionen) und sonstige Verschwendung von Steuergeldern politisch zu bekämpfen. Die bereits erwähnte Schuldenbremse ist hier ein durchaus probates Instrument. (...)
