(...) Sie haben völlig Recht: eine Reform des Systems der abgeordneten-Diäten ist überfällig. (...) Für uns ist der Grundsatz entscheidend, dass die Abgeordnetenentschädigung die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Abgeordneten während des Mandats sichert und nicht im Alter. (...)
(...) „Auf Grund der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums sind Sozialhilferecht und Einkommensteuerrecht eng miteinander verknüpft: Der sozialhilferechtliche Mindestsachbedarf ist maßgeblich für die Bemessung des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums. Die hierfür im Rahmen des Existenzminimumsberichts der Bundesregierung angewandte Berechnungsmethode wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht beanstandet und bei dessen Entscheidungen vom 10. November 1998 zum Kinderexistenzminimum berücksichtigt. (...)
(...) Was die Erfolgsraten und damit Ihr besonderes Interesse angeht, so sind die uns bekannten statistischen Angaben leider nur bruchstückhaft und unvollkommen. Die mit der Evaluierung der Hartz-Gesetze (Hartz I-III) beauftragten Wissenschaftler hatten die Erfolgsquote der Ich-AG´s eineinhalb Jahre nach deren Einführung beurteilt. 80 Prozent derjenigen, die meist allein ein Unternehmen in der Dienstleistungsbranche gründeten und Geschäfte eröffneten, Autos reparierten oder zu freien IT-Experten wurden, hatten zu dem Zeitpunkt überlebt. (...)
(...) Um einem möglichen Missverständnis vorzubeugen: Niemand, der gegen gesetzliche Mindestlöhne ist, ist für geringe Bezahlung. Es ist im Gegenteil wünschenswert, dass jeder wenigstens 7,50 Euro die Stunde erhielte. (...)
(...) Der anhaltende wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland ist auch an seit Monaten merklich zurückgehenden Arbeitslosenzahlen zu erkennen, wobei es mich für jeden einzelnen freut, der wieder eine neue Stelle gefunden hat. Ich hoffe, dass sich Unternehmen unter diesen Bedingungen verstärkt dazu entschließen, Ausbildungsplätze anzubieten. (...)
