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Sehr geehrter Herr Schüller,

(...) Um die große Mehrheit der Familien zu entlasten, die von einer alleinigen Kinderfreibetragserhöhung nichts hätten, erhöhen wir gleichzeitig das Kindergeld. Denn wir akzeptieren keine Kinderfreibetragserhöhungen ohne gleichzeitige Kindergelderhöhungen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Bau von Kinderbetreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren in Hessen ist mit einem enormen Einsatz an Finanzmitteln von Bund, Land und Kommunen vorangebracht worden, um dem Rechtsanspruch für Kinder unter 3 Jahren zu genügen. Gesetzlich ist geregelt, dass die Betreuung sowohl in Kindertagesstätten als auch von Tageseltern erbracht werden kann. (...)

(...) Hinzu kommt, dass CDU, CSU und SPD gemeinsam im Koalitionsvertrag festgelegt haben, Kitas eine besondere Förderung zukommen zu lassen: „Bildung, Wissenschaft und Forschung sind Kernanliegen der Koalition. Sie sind die Grundlage, um Teilhabe, Integration und Bildungsgerechtigkeit zu verwirklichen und unseren Wohlstand auch für künftige Generationen zu erhalten. Deshalb wollen wir die Mittel für Bildung im Zusammenwirken von Bund und Ländern nochmals erhöhen. (...)

(...) Rheinland-Pfalz verteilt, übrigens ebenso wie das völlig verschuldete Berlin, Wohltaten wie kostenlose Kita-Plätze auf Kosten anderer Länder. Das wollen wir durch die von Hessen und Bayern angestrengte Klage ändern – nach einer möglichen Neuregelung des LFA stünde Hessen wieder mehr von den eigenen Steuereinnahmen zur Verfügung. (...)