(...) Grundlage der Regierungsarbeit ist der Koalitionsvertrag, in dem nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD am 11. November 2005 vereinbart wurde, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre angehoben werden muss, um die politisch beschlossenen Beitragssatzziele (bis 2020 nicht über 20 Prozent, bis 2030 nicht über 22 Prozent) einhalten zu können. (...)
Sehr geehrter Herr Heitzmann,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Sehr geerhter Herr Jordan,
ich respektiere Ihre Meinung, aber offensichtlich sind wir unterschiedlicher Auffassung in Sachen bedingungslosem Grundeinkommen/Bürgergeld. Lassen wir das erstmal so stehen.
Andrea Nahles
Sehr geehrter Herr de Weert,
Sehr geehrter Herr Albrecht,
vielen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über Abgeordnetenwatch.de zugesandt haben.
(...) auf Ihre Anfrage kann ich Ihnen derzeit nur antworten, dass es noch keine Verabschiedung der „Rente mit 55 für ehemalige DDR-Minister“ gibt. Bislang gibt es einen Regierungsentwurf, der jedoch noch nicht im Bundestag beraten wurde. (...)