Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 25.03.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Ich halte es durchaus für möglich, daß versucht wird, die neuen Regelungen zu umgehen. Ich kann deshalb nicht ausschließen, daß sich der Gesetzgeber in kommenden Jahren erneut mit dem Komplex "Messer" befassen muß. (...)

Portrait von Wolfgang Wieland
Antwort 24.04.2008 von Wolfgang Wieland BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Es gab in der Tat besondere Gründe, die Klappmesser so rigoros zu behandeln. Denn es ist diese Art Messer, die sehr häufig bei gewalttätigen Auseinandersetzungen eingesetzt wird. Und es geht bei den Einhandmessern nicht um das Klapptaschenmesser mit Arretierungsfunktion, dass sich mit etwas Übung auch einhändig ausklappen und arretieren lässt. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 17.04.2008 von Brigitte Zypries SPD

(...) Eine Befristung von Gerichtsurteilen, namentlich der Urteile des Bundesverfassungsgerichts, kann ich dagegen in keinem Fall befürworten. Die Sicherung des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit ist ein wichtiges Ziel unseres Rechtssystems und verlangt, dass durch Gerichtsurteile ein grundsätzlich unabänderlicher Rechtszustand und damit für alle Beteiligten verlässliche Rechtspositionen geschaffen werden. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort 15.04.2008 von Clemens Binninger CDU

(...) Ich sehe das Urteil eher kritisch, weil es meiner Einschätzung nach hohe grundrechtliche Hürden für das sog. Kennzeichen-Scanning aufstellt. In der Praxis werden mit den angesprochenen Landesgesetzen Kennzeichen erfasst und mit der Fahndungsdatei abgeglichen, wird kein Treffer erzielt, so werden die erfassten Daten sofort wieder gelöscht! (...)