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(...) Ihre weitere Frage, ob Sie bei Schulden im benachbarten EU-Ausland arbeiten dürfen, kann uneingeschränkt bejaht werden. Das Recht auf Freizügigkeit der EU-Bürger hängt nicht davon ab, ob jemand schuldenfrei ist. Inwieweit in den einzelnen EU-Ländern ähnliche Regeln hinsichtlich Kündigung und Fragerecht wie in Deutschland gelten, kann nicht allgemein beantwortet werden, Auskünfte hierzu können bei der Botschaft des jeweiligen Landes in Deutschland eingeholt werden. (...)

(...) Ihren Vorwurf, die Politik überdehne mit Sicherheitsgesetzen "ganz bewusst die Grenzen der Verfassung, um sie letztendlich zulasten der Grundrechte der Bürger zu verschieben" weise ich zurück. (...)

(...) Zum anderen ist die Bundesrepublik Deutschland über eine Vielzahl von Verträgen völkerrechtlich gebunden. Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts - hiermit sind Rechtsvorschriften gemeint, die allgemein gelten, das heißt von der überwiegenden Mehrheit der Staaten anerkannt werden - gehen sogar gemäß Art. 25 GG den Gesetzen vor und sind bei der Auslegung und Anwendung nationalen Rechts zu beachten. (...)

(...) Neue Technologien machen neue Ermittlungsmethoden erforderlich. Hier muss der Staat Schritt halten, um nicht bei der Bekämpfung der Kriminalität und des Terrorismus ins Hintertreffen zu geraten. Das Internet spielt hierbei eine große Rolle. (...)

(...) Aus idealistischen Gründen habe ich mich in meiner Jugend mit Teilaspekten des Kommunismus beschäftigt. (...) Ich war und bin Sozialdemokratin aus tiefster Überzeugung. (...)