(...) Sollte die Frage positiv beantwortet werden, spricht nichts gegen Gespräche und Koalitionsverhandlungen mit allen demokratischen Parteien. Kurz und knapp formuliert: Inhalte gehen vor Macht!. (...)
Sehr geehrter Herr Möder,
bezüglich Ihrer Anfrage möchte ich Sie auf meine Antwort an Herrn Klein verweisen:
(...) Mein Standpunkt ist: Waffen müssen prüffähig sein. Legale Waffen müssen registriert werden, damit jederzeit klar ist, wem sie zuzuordnen sind. Und wie bereits in meiner Antwort an Herrn Kremer formuliert, würde ich mir wünschen, es gäbe mehr Waffenfreunde, die untereinander kritisch beobachten, anstatt in der Öffentlichkeit zu versuchen, die Gefahr durch Waffen kleinzureden. (...)
(...) April 1997 in seiner Grundsatzentscheidung zur Verfassungskonformität von Überhangmandaten entschieden, dass Überhangmandate mit dem Grundgesetz vereinbar sind. In diese Entscheidung wurden auch die Effekte des negativen Stimmgewichts einbezogen. (...)
(...) Bei Ihrer irrtümlichen Beunruhigung haben Sie sich offenbar von der Messerinitiative des Berliner SPD-Innensenators verunsichern lassen. Dessen Initiative würde im Umsetzungsfall tatsächlich dazu führen, dass Pilzsammler, Jäger und Brotzeitmesser-Nutzer mit dem Gesetz in Konflikt kommen könnten. Eine Umsetzung dieser verfehlten Politik ist jedoch ausgeschlossen, solange CDU und CSU noch etwas mitzureden haben. (...)
(...) Die Bundesregierung ist verpflichtet, den EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie umzusetzen. Dieser ist bindend und könnte zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch nicht mehr angefochten werden. (...)