(...) Anmeldungen zur Teilnahme (bitte den vollständigen Namen und das Geburtsdatum angeben) nimmt das Sekretariat des Innenausschusses unter innenausschuss@bundestag.de oder telefonisch unter 030 227 32858 entgegen. Die Anhörung ist grob strukturiert um die Themen Laufbahnrecht, neue Besoldungsstruktur, Versorgungsrecht, Beihilferecht und Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit Verheirateten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Nachdem derzeit geltenden Jugendschutzgesetz vom 23. Juli 2002 - zuletzt geändert am 20. (...)
(...) Für mich steht aber nach wie vor die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger im Vordergund, man kann mit dem Rauchen aufhören. An Verbote als Allheilmittel glaube ich nicht. (...)
(...) Rauchen ist gesundheitsschädlich und kann schlimmstenfalls sogar zum Tod führen, dennoch kann in Deutschland jeder Bürger für sich selbst entscheiden, ob er rauchen will oder nicht. Solange Zigaretten erlaubt sind und jeder frei wählen kann, ob er raucht, sehe ich keine Möglichkeit einer generellen Haftung der Tabakkonzerne nach amerikanischem Vorbild. (...)
(...) Zu Ihren weiteren Fragen: In der Begründung zum Gesetzesentwurf werden als Beispiele für ein verschlossenes Behältnis eine eingeschweißte Verpackung oder eine mit einem Schloss verriegelte Tasche genannt. Bei einem mit einem Druckknopf versehenen Holster hätte ich vor dem Hintergrund der Gesetzesbegründung meine Zweifel gehabt, zumal der Zweck eines Holsters gerade der schnelle Zugriff ist. (...)
(...) Mir ist bewusst, dass der Regierungsentwurf des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes in seiner jetzigen Fassung noch teilweise verbesserungsbedürftig ist. Ich möchte Sie jedoch um Ihr Verständnis dafür bitten, dass ich zunächst die am 7. (...)