Antwort ausstehend von Bodo Ramelow Die Linke
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Antwort 23.09.2009 von Guido Westerwelle FDP
Sehr geehrte Frau Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Antwort ausstehend von Christian Carstensen SPD
Antwort 23.09.2009 von Guido Westerwelle FDP
Sehr geehrter Herr Taut,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Antwort 23.09.2009 von Adrian Heim ÖDP
(...) Ich fürchte, dass die Forderung nach Abschaffung der privaten Krankenkassen die Diskussion über den eigentlichen Reformbedarf bei der gesetzlichen Krankenkasse verhindern würde. (...) Außerdem bilden die privaten Krankenkassen Altersrückstellungen, was beim Umlageverfahren in der gesetzlichen Krankenkasse nicht der Fall ist. (...)
Antwort 25.09.2009 von Martin Burkert SPD
(...) Ein Versandverbot von Medizinprodukten über das Internet ist aus meiner Sicht rechtlich nicht machbar. Das wäre ein zu großer Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit und die Warenverkehrsfreiheit. (...)