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(...) Ich bin gerade hier für eine Änderung der Krankenversicherung in eine solidarische Bürgerversicherung. Jeder zahlt ein. (...)

(...) Das Ziel der SPD ist eine gemeinsame Gebührenordnung für gesetzlich und privat Versicherte, damit die Honorierung der Ärzte nur noch vom zeitlichen und medizinischen Aufwand abhängt und nicht mehr davon, ob der Patient gesetzlich oder privat versichert ist. (...)

(...) Zu einer solchen optimalen Organisation der Organspenden gehört - neben einer intensiveren Mitarbeit vieler Intensivstationen deutscher Krankenhäuser - die Übernahme einer gesetzlichen Regelung in das Transplantationsrecht, die in Europa vorherrschend ist: nämlich die "Widerspruchslösung" statt der "Zustimmungslösung"! (...)

(...) Dies ist unzutreffend. Es ist keineswegs vorgesehen, die Ampelkennzeichnung auf EU-Ebene zu verbieten. Nach dem derzeit in den Gremien des Rates und des Europäischen Parlaments beratenen Vorschlag für eine Verordnung betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel besteht auch weiterhin die Möglichkeit, ergänzend zu den verpflichtend vorgeschriebenen Angaben freiwillige Darstellungsformen der Nährwertdeklaration zur verwenden. (...)

Sehr geehrte Frau Dieringer,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.