(...) Februar 2007 in den Deutschen Bundestag eingebracht haben, geschlossen abgelehnt. Denn wir wollen keinen Kassensozialismus und keine bürokratische Staatswirtschaft, sondern wirksamen Krankenversicherungsschutz für alle Menschen in Deutschland. Dazu brauchen wir einen grundlegenden Neuanfang im Gesundheitssystem und dürfen uns nicht länger mit kleinen Reparaturen begnügen. (...)
(...) Wir sind für eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung bei der gesetzlichen Krankenkasse. Alle Bürgerinnen und Bürger müssten von ihrem Gesamteinkommen (nicht nur von einem Teil) einen Beitrag in die gesetzliche Krankenkasse bezahlen. Dann könnten die Beitragssätze deutlich reduziert werden. (...)
(...) Die Problematik der innerstädtischen Autobahnen soll, laut Senatsverwaltung, bei der Fortschreibung des Lärmaktionsplans aufgegriffen werden. Es würde derzeit versucht, mit dem Straßenbaulastträger konstruktive Ansätze zu entwickeln. (...)
(...) Dann wäre die Impfung wirkungslos. Die Verbraucher müssen vor den Gefahren der Nanopartikelindustrie geschützt werden. Um die Altbestände vor dem Verfallsdatum abzubauen muss schnell geimpft werden, damit die Pharmaindustrie vor Gewinnminimierungen geschützt wird. (...)
(...) Zur Finanzierung schlägt die MLPD einen grundlegend neuen Ansatz vor, nämlich eine auf den Umsatz bezogene Unternehmenssteuer zur Finanzierung der Sozialversicherungsbeiträge. 2007 betrug der Gesamtumsatz aller Unternehmen 5.148 Mrd Euro, die Summe der Sozialversicherungsbeiträge 308 Mrd Euro. (...)
(...) Unsere Konsolidierungserfolge in dieser Legislaturperiode haben gezeigt, dass Wachstum die Voraussetzung zur Bekämpfung des Haushaltsdefizits ist. 2007 hatte Deutschland zum ersten Mal seit rund zwanzig Jahren wieder einen ausgeglichenen Gesamthaushalt. (...)