Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In der Regel läuft dieser Prozess auch bei mir persönlich so ab, das heißt ich werde durch Gespräche mit Bürgern oder beim Lesen der Tageszeitung auf Probleme aufmerksam, von denen ich denke, dass sie besser geregelt werden könnten. „Besser“ heißt in diesem Fall zunächst ganz allgemein im Sinne des Gemeinwohls und im Speziellen im Sinne unseres Wahlprogramms. Im konkreten Fall des Waffenrechts kommen in der Tat die besondere Tragik der Geschehnisse in Erfurt und meine persönliche Betroffenheit dazu, die mich antreiben, die Problematik immer wieder zu thematisieren. (...)

(...) Die Bundeswehr im Notfall auch im Inneren einzusetzen, halte ich für sehr richtig, da die Bundeswehr teilweise über Fähigkeiten verfügt, die der Polizei fehlen. Dies ist insbesondere im Bereich des ABC-Schutzes zu finden. (...)

(...) Vor dem Internet-Weblog "Politically Incorrect" kann aus meiner Sicht nur gewarnt werden. Dieser Blog behauptet, proisraelisch und proamerikanisch zu sein und lehnt doch mit jedem neuen Beitrag genau die Werte ab, für die diese pluralistischen Demokratien stehen. (...)

Sehr geehrter Herr Näher,

Oskar Lafontaine ist persönlich die genannte Seite nicht bekannt, sehr wohl aber die politische Problematik. Eine Kommentierung einzelner Internetseiten wird Herr Lafontaine nicht vornehmen.

(...) vor dem Internet-Weblog "Politically Incorrect" kann aus meiner Sicht nur gewarnt werden, dieser Blog behauptet, proisraelisch und proamerikanisch zu sein und lehnt doch mit jedem neuen Beitrag genau die Werte ab, für die diese pluralistischen Demokratien stehen. Behauptet wird, angeblich unterdrückte Nachrichten über die Islamisierung Europas zu verbreiten, in Wahrheit wird Hass gegen alle Moslems geschürt. Dem Islam und allen Moslems wird unterstellt, nichts als Hass und Intoleranz zu verkörpern, dabei ist es dieser Blog, der nur aus Hass und Rassismus besteht und das perverserweise als Kampf gegen Intoleranz ausgibt. (...)

(...) Der von Ihnen erwähnte Internet-Weblog „Politically Incorrect“ ist uns nicht bekannt. Zu den Inhalten dieser Präsentation können wir daher keine Stellung nehmen. (...)