Antwort 06.03.2008 von Viviane Spethmann CDU
Sehr geehrter Herr Klusmann,
ich verweise auf meine Antwort vom 28.02.2008 zu diesem Thema.
Mit freundlichen Grüßen
Viviane Spethmann
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Antwort 01.03.2008 von Volker Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Herr Beck lässt auf Ihre Frage mitteilen, dass er gegen jegliche Form der Gewaltanwendung ist und auch Aufrufe zur Gewaltanwendung jeglicher Form verurteilt. (...)
Antwort 05.03.2008 von Brigitte Zypries SPD
(...) 3 Satz 3 TKG). Werden die Daten unbefugt an andere weitergegeben, so verletzt dies das Fernmeldegeheimnis und wird nach Maßgabe des § 206 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB) mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (...)
Antwort 29.02.2008 von Sebastian Edathy SPD
(...) Ich stimme mit Ihnen überein, dass die „Mühlen der Justiz“ oft langsam mahlen und schnellere Verfahrensabläufe zu fordern sind. Ein diesbezüglicher Mangel resultiert allerdings oftmals aus den knappen Personalbudgets der Länderhaushalte. (...)
Antwort 05.03.2008 von Gabriele Fograscher SPD
(...) europäische Spielzeugrichtlinie. Eine solche Anscheinswaffe ist nicht waffenscheinpflichtig, es Bedarf keiner Zuverlässigkeitsprüfung nach § 5 Waffengesetz. (...)
Antwort 04.03.2008 von Reinhard Grindel CDU
Sehr geehrter Herr Wachtendorf,