Antwort ausstehend von Ulla Burchardt SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.02.2007 von Norbert Röttgen CDU
Sehr geehrter Herr Jordan,
herzlichen Dank für Ihre Email vom 05. Februar 2007, die ich über www.abgeordnetenwatch.de erhalten habe.
Antwort 03.05.2007 von Ulrike Merten SPD
(...) Unabhängig davon ist auch nicht alles, was technisch möglich ist, sinnvoll für die Abgeordneten. Daher hat sich das Parlament 2005 wiederum gegen eine elektronische Abstimmung ausgesprochen. Stattdessen greift der Bundestag nach wie vor auf die bewährten Verfahren zurück: Handheben, aufstehen und den „Hammelsprung“ resp. (...)
Antwort 14.03.2007 von Peter Struck SPD
(...) Als Bundestagsabgeordneter darf ich keinerlei Einfluss auf Gerichtsverfahren nehmen noch kann ich Ihnen juristische Empfehlungen geben. Ich möchte Sie daher bitten, sich an einen Anwalt Ihres Vertrauens zu wenden und den Gerichtsweg zu bestreiten. (...)
Antwort 13.02.2007 von Karin Binder Die Linke
(...) auch mir ist "Hartz IV" ein Dorn im Auge: Die zu geringe Höhe des Arbeitslosengeldes II gewährleistet mitnichten eine soziale Grundsicherung. Armut in Familien breitet sich aus, immer mehr Kinder sind Leidtragende der Folgen von Hartz IV und Billiglöhnen. (...)
Antwort 02.05.2007 von Anja Hajduk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Allein bei der Ausgestaltung gibt es Differenzen, die eine Zustimmung zu dem Antrag der Fraktion Die Linke (16/398) nicht möglich macht. Ich setzte mich dafür ein, dass wir eine gesetzliche Regelung finden müssen, die rechtlich verbindliche Mindestlöhne in jeder Branche ermöglicht, in denen eigene Tarifstrukturen nicht vorhanden oder nicht ausreichend sind. (...)