Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Hinsichtlich Ihrer Frage nach härteren Strafen für Kinderschänder muss ich sagen, dass ich den Wunsch nach härteren Strafen natürlich nachvollziehen kann. Jedoch ist eines der wesentlichen Ziele des deutschen Strafvollzuges die Resozialisierung der Täter durch die Verbüßung der Strafe, oder aber, sofern Sie auch nach diesem Zeitraum eine Gefahr für die Sicherheit der Bevölkerung darstellen, deren sichere Verwahrung. Ob daher eine generelle Erhöhung des Strafmaßes sinnvoll ist, möchte ich zumindest kritisch hinterfragen. (...)

(...) Ich bin skeptisch, ob das Vorhaben der EU-Innenminister, bis zu 19 verschiedene Einzeldaten von Fluggästen für eine Dauer von 13 Jahren zu speichern, in der derzeitigen Fassung überhaupt mit unserer Verfassung vereinbar ist. So fehlt zum Beispiel eine Regelung, die eine richterliche Anordnung zur Erfassung der Daten notwendig macht. (...)

(...) Lassen Sie mich zum Abschluss dieser Debatte noch einmal deutlich sagen, ich habe für die Flut der Mails und der Briefe, die ich im Zusammenhang mit dieser Debatte um das Waffenrecht erhalten habe, wenig Verständnis. Angesichts der Toten und Verletzten durch das Tatmittel Messer kann ich nicht nachvollziehen, wie sich insbesondere Männer so massiv dafür einsetzen können, in der Öffentlichkeit ohne besonderen Anlass mit gefährlichen Kampfmessern herumlaufen zu dürfen. Ich habe da jetzt ´mal eine Frage an Sie, was genau wollen Sie mit dem Kampfmesser in der Hosentasche? (...)

Sehr geehrter Herr Röder,

ich halte die von Ihnen angesprochenen Pläne für völlig überzogen.

freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

Sehr geehrter Herr Franzen,

ich bitte Sie um Verständnis, dass ich als Bundesministerin der Justiz konkrete Gerichtsentscheidungen generell nicht beurteile - also auch nicht in diesem Fall.

(...) Allein in Hamburg haben 10 DKP-Mitglieder auf den Listen der Links-Partei kandidiert. Hinter Gysi und Lafontaine stehen die Mitglieder einer linksextremistischen radikalen Splitterpartei, die niemals eine Chance hätte, irgendwo gewählt zu werden und nur deshalb jetzt in die Parlamente kommt, weil die Links-Partei sie aufstellt. Hinter den Kulissen wird die Mauer gerechtfertigt und die Stasi zurück gewünscht. (...)