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(...) eine solche Doppelfunktion (Richter und Staatsanwalt gleichzeitig) wäre nach der Rechtslage in Deutschland nicht zulässig. (...)

Sehr geehrter Herr Wolfes,

für das Jugendschutzgesetz ist das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zuständig. Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage dorthin.

Mit freundlichen Grüßen

(...) Wir brauchen eine "Kultur des Hinsehens". Erziehungsberechtigte müssen Verantwortung für ihre Schützlinge übernehmen und sich dafür interessieren, was ihre Kinder vor dem Computer machen, sie müssen Grenzen aufzeigen und attraktive alternative Angebote machen können, letztlich gilt: Statt Verboten müssen wir die Medienkompetenz stärken. (...)

(...) Eine Debatte, die nur das Gefahrenpotential von Computerspielen im Auge hat, entspricht dennoch nicht der Vielfalt in diesem Bereich. Computerspiele in ihrer ganzen Breite sind inzwischen nicht nur beliebte Beschäftigung in allen Altersgruppen und Bevölkerungsschichten, sondern als interaktive Medien – wie beispielsweise auch das Fernsehen - ein Kulturgut. (...)

(...) Zu Ihren Vorschlägen zu § 184b StGB möchte ich darauf hinweisen, dass mit dem Gesetzentwurf der Verpflichtung der Bundesrepublik zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie Rechnung getragen wird. Dieser Rahmenbeschluss macht bestimmte Vorgaben zur Bestrafung von Verbreitung, Erwerb und Besitz von Kinderpornographie, wobei unter Kindern Personen unter achtzehn Jahren verstanden werden. Er erlaubt den Mitgliedstaaten, im gewissen Umfang von der Besitzstrafbarkeit für einvernehmlich hergestellte Jugendpornographie abzusehen, nicht aber von der Strafbarkeit für die Verbreitung. (...)

(...) Es hat sogar strafrechtliche Verurteilungen gegeben. Erkenntnisse dazu, ob auch die Daten auf der Liechtenstein-CD, die der BND beschafft haben soll, für Erpressungsversuche genutzt wurden oder werden sollten, habe ich nicht. (...)