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(...) in der Tat sind die Kriterien geändert worden - wir sind weg vom Steuerrecht. Der Hintergrund war, dass es in der Vergangenheit Probleme gegeben hat. (...)

(...) Dort wurde mir versichert, dass Ihre Vermutung nicht richtig ist und es keine derartigen Geschäftspraktiken gebe. Darüber hinaus habe ich mich bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erkundigt, ob dort ähnliche Fälle bekannt sein, auch das konnte nicht bestätigt werden. (...)

(...) Zu dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt liegen mir keine Informationen vor. Auf die Ausgestaltung privater Vertragsverhältnisse hat der Deutsche Bundestag keinen Einfluss. Es gilt Vertragsfreiheit. (...)

Sehr geehrter Herr Kluth,

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Mit dem zusätzlichen Betrag von 100 Euro jeweils zum Schuljahresbeginn kommen wir unserem Anliegen zur besonderen Förderung der schulischen Bildung von Kindern und Jugendlichen aus Familien nach, die ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht vollständig aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten können. Diese Leistung dient insbesondere dem Erwerb von Gegenständen zur persönlichen Ausstattung für die Schule, u.a. (...)

(...) Die SPD tritt für mehr Chancengleichheit bei der Bildung ein. Genau darum haben wir Sozialdemokraten uns frühzeitig für ein Schulbedarfspaket für hilfebedürftige Familien stark gemacht. Am 9. (...)