(...) ich begrüße die Entscheidung von Frau Nuding, Frau Higasi und Herrn Nuding ihren Hungerstreik zu unterbrechen. Wir sind uns bewusst, dass immer mehr contergangeschädigte Menschen unter Folge- und Spätschäden leiden und dadurch ihre Lebensqualität und Selbstständigkeit gefährdet sind. (...)
(...) Parallel hierzu gibt es zur Rentenanpassung ein gemeinsames Vorgehen der neuen Länder im Bundesrat. Die Thüringer Landesregierung hat am 9. (...)
Sehr geehrter Herr Dissars,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Davon werden im Haushaltsplan für 2008 allein 35 Milliarden Euro für die Grundsicherung für Arbeitssuchende ausgewiesen, die zweitgrößte Planstelle neben den 78,5 Milliarden Euro für die Rentenversicherung. Die Behauptung aufzustellen, dass die Regierung die Einnahmen aus der Arbeitslosenversicherung für andere Bereiche verwendet haben könnte, weise ich zurück. (...)
(...) Oktober. Ich denke, dass der Zeitgeist sich verändert. Dies gilt für Medien, Professoren aber auch Politikerinnen und Politiker. (...)
(...) in der letzten Sitzung des Stadtrates Halle informierte die Oberbürgermeisterin, dass die Stadtverwaltung alle Vereinbarungen mit freien Trägern über Zusagen von finanziellen Mitteln gekündigt hat. In dem Schreiben an die Vereine steht wörtlich: "Zur Sicherung einer möglichen Entscheidung der Reduzierung über den Gesamtbereich der freiwilligen Leistungen der Stadt Halle sind alle mehrjährigen Verträge vorsorglich zum Jahresende zu kündigen." (...)