(...) Nach Recherche bei der Geschäftsführerin der Fraktion kann ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktionen an Hand der Feststellungen des Statistischen Bundesamtes wegen der Entwicklung ausgewählter Teilindizes des Verbraucherpreisindexes für ihre Sachausgaben sowie für die Umsetzung von Ergebnissen der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst für ihr Personal zusätzliche Mittel erhalten. (...)
(...) Ehrliche deutsche Steuerzahler sollen nicht davon abgehalten werden, ein Konto in der Schweiz legal zu unterhalten. Die Aussicht auf mögliche Steuerhinterziehung soll jedoch in Zukunft kein Element in den Anlageüberlegungen deutscher Steuerzahler mehr darstellen. (...)
(...) Grundsätzlich kann in bestehende Vereinbarungen zu Gehalts- und Bonuszahlungen aus arbeitsrechtlichen und vertraglichen Gründen nicht ohne weiteres eingegriffen werden. Ist eine Bank oder ein Geldinstitut allerdings in einer Krisensituation und nimmt den gesetzlichen Rettungsplan in Anspruch, gelten fortan Beschränkungen bei den Gehaltszahlungen. (...)
(...) Aus diesem Grund raten ich Ihnen nach Rücksprache mit den Expertinnen meiner Fraktion dringend zum Besuch einer Beratungsstelle vor Ort - insbesondere einer Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung. (...)
(...) und 7. Juni 2010 in der Tat eine „Kürzung des Weihnachtsgeldes“ beschlossen. Diese „Kürzung“ war jüngst Gegenstand intensiver parlamentarischer Beratungen. (...)
(...) Das Doppelbesteuerungsabkommen mit der so genannten großen Auskunftsklausel sorgt für Transparenz und trocknet eine weitere Steueroase aus. Steuerhinterziehung und Steuerbetrug wurde ein wirksamer Riegel vorgeschoben. (...)