(...) Ihren Unmut teile ich, insofern die bestehende Regelung auf jeden Fall ein Gerechtigkeitsdefizit aufweist: Je höher das Einkommen, desto günstiger wirkt sich die Steuerersparnis aus. Bezogen auf niedrigere Steuerersparnis durch Kinderfreibetrag ist dies allerdings eine Konsequenz der progressiven Besteuerung, denn sowohl bei einem Steuersatz von 20% wie auch bei 40% wird jeweils (nur) das Existenzminimum des Kindes freigestellt. (...)
(...) Das Kindergeld wird in voller Höhe an den Elternteil gezahlt, in dessen Haushalt das Kind lebt (so genanntes Obhutsprinzip, § 64 EStG). Durch die Regelungen in § 1612b des Bürgerlichen Gesetzbuches erhält jedoch letztlich jeder Elternteil die Hälfte des Kindergeldes, es sei denn, der Unterhaltspflichtige ist außerstande, Unterhalt in Höhe von 135 Prozent des Regelbetrags nach der Regelbetrag-Verordnung zu leisten. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Wir befinden uns mit dem allgemeinen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent im europäischen Mittelfeld. In einigen anderen Ländern ist die Belastung mit Mehrwertsteuer teilweise erheblich höher. (...)
(...) Ich unterstütze ein unter anderem vom niedersächsischen Innenminister Schünemann angeregtes Verbot von Gewalt verherrlichenden Computerspielen. Das Ziel eines Herstellungs- und Verbreitungsverbotes ist wegen der Vernetzung und Herstellung im Ausland zwar schwer umzusetzen, aus meiner Sicht ist jedoch ein solch klares Signal notwendig, um Fehlentwicklungen entgegen zu wirken, die unsere Gesellschaft nicht tolerieren darf. (...)
(...) Dezember, in der Sie mich nach meinem Standpunkt zu Volksentscheiden und zum Thema Studiengebühren fragen. Zum Thema Volksentscheid hat die SPD eine klare Aussage in ihrem Wahlprogramm getroffen, zu der sie auch nach wie vor steht: „Wir brauchen mehr direkte Demokratie und damit den Volksentscheid“. Besonders wichtig ist meines Erachtens, dass Politik sich dort, wo es dieses basisdemokratische Instrument bereits gibt – auf Bundesebene wurde und wird die Einführung eines solchen nach wie vor von der CDU/CSU verhindert – dann auch an die Ergebnisse eines Volksentscheides gebunden fühlt. (...)