Antwort ausstehend von Feleknas Uca Die Linke
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.10.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) es gehört zu den Vorzügen unseres Rechtsstaates, daß ein Bundestagsabgeordneter keinen Einfluß auf die Entscheidungen unabhängiger Richter hat. (...)
Antwort 10.10.2008 von Susanne Jaffke-Witt CDU
Sehr geehrte Frau Pretzer,
Antwort ausstehend von Hans-Ulrich Klose SPD
Antwort 31.10.2008 von Oskar Lafontaine BSW
(...) Auf der anderen Seite müssen die Energiepreise wieder öffentlich kontrolliert werden, in dem eine staatliche Regulierungsbehörde die Preisspannen vorgibt und eventuelle Preiserhöhungen genehmigen muss. Des weiteren müssen die Netze für Strom, Gas, Wasser und Abwasser in die öffentliche Hand zurück geführt werden. Allein bei den Stromnetzen teilen sich vier Großkonzerne den Markt auf und machen Kasse zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. (...)
Antwort 20.10.2008 von Hartwig Fischer CDU
(...) Grund für die Vereinheitlichung des Versichertenbeitrags ist die Einführung eines Gesundheitsfonds ab Januar 2009. Der geplante Gesundheitsfond soll das Kernproblem der schwankenden Einnahmen der Krankenkassen lösen. Diese sind auf verschiedene Ursachen zurückzuführen, die im Ergebnis zu unterschiedlichen Krankenkassenbeiträgen geführt haben. (...)