Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Immer wieder stellen wir diesbezüglich Anträge im Bundestag, die von der Mehrheit abgelehnt werden. Immerhin haben sie einige kleine Korrekturen vorgenommen, und zwar nur, weil sie unseren Zuwachs an Wählerinnen und Wähler fürchten. Je mehr sich entscheiden uns zu wählen, desto größer ist unsere Wirkung, desto eher werden die anderen Parteien ihre Politik verändern. (...)

(...) Wir müssen uns darauf einstellen, dass unsere Gesellschaft in den nächsten Jahren: ärmer, älter, zahlenmäßig kleiner und heterogener werden wird. Wir müssen deshalb unsere Anstrengungen in der Armutsbekämpfung, sowohl durch den Erhalt von Sozialtransfers als auch durch den vorsorgenden Sozialstaat weiter intensivieren. (...)

(...) Der Gesundheitsfonds und der einheitliche Beitragssatz verbessern die Beitragsgerechtigkeit. Alle Kassen erhalten so die zur Versorgung ihrer Versicherten notwendigen Mittel. (...)

(...) Leider haben Sie mir ja untersagt, auf das Geldargument einzugehen, obwohl dies in Berlin selbstverständlich eine große Rolle spielt. Bei der Museumsinsel müssen Sie wissen, dass sie überwiegend vom Bund und nicht von Berlin bezahlt wird. Die Schlossentscheidung finde ich ebenso falsch wie Sie. (...)

(...) Kinder im Straßenverkehr bedürfen eines besonderen Schutzes. Auch das von Ihnen angesprochene Sicherheitsproblem in Schulbussen nehme ich ernst. Bis heute sind nach geltender Rechtslage Sicherheitsgurte in Bussen nicht vorgeschrieben, die sowohl für den Einsatz im Nahverkehr als auch für stehende Fahrgäste gebaut sind. (...)