Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ohnehin verwendet die Politik einen Sparbegriff, der dem normalen Sprachgebrauch nicht entspricht. Die Bürgerinnen und Bürger sparen, indem sie Geld nicht ausgeben, das sie haben; in der Politik geben sich viele schon damit zufrieden, Geld nicht auszugeben, das man nicht hat. Doch schaut man auf die vergangenen fünf Jahre, schaut man auf die Kanzlerschaft von Angela Merkel, so haben wir meines Erachtens einen echten Paradigmenwechsel erlebt. (...)

(...) Was mich als Bildungspolitiker im Zusammenhang mit der Immigration zur Zeit stark beschäftigt, ist die Frage der Anerkennung ausländischer Abschlüsse bei Migranten. Denn in vielen Wirtschaftsbereichen zeichnet sich in den kommenden Jahren ein hoher Fachkräftebedarf ab. (...)

(...) Das Londoner Schuldenabkommen von 1953 sah hinsichtlich der aus dem Zweiten Weltkrieg herrührenden Forderungen gegen die Bundesrepublik Deutschland deren Zurückstellen „bis zur endgültigen Regelung der Reparationsfrage“ vor. Jedoch wurde weder im Londoner Schuldenabkommen noch in dem zwischen der Bundesrepublik und den Westalliierten geschlossenen Überleitungsvertrag geregelt, wann die endgültige Regelung der Reparationsfrage zu erfolgen hat. (...)

(...) Meine Fraktion ist in ihren rentenpolitischen Forderungen gegen die Abschaffung der Hochwertung der Ostrenten, die Sie jedoch Ihren Berechnungen zu Grunde legen. (...)

(...) Dies entspricht dem Versicherungsprinzip. Die Leistungen, die im Rahmen des Arbeitslosengeldes-II gewährt werden, sind jedoch keine Leistungen der Arbeitslosenversicherung, sondern Sozialleistungen. Nachdem ein Anspruch auf Arbeitslosengeld-I erloschen ist, findet dementsprechend eine Gleichbehandlung von Anspruchsberechtigten statt. (...)