(...) Die SPD hat in ihrem Rentenkonzept, dass an diesem Wochenende beschlossen wurde, ausgeführt, dass es zukünftig unabhängig vom Renteneintrittsalter den abschlagsfreien Zugang zur Rente nach 45 Versicherungsjahren geben soll. Dies wollen wir nach der nächsten Bundestagswahl mit den anderen Parteien im Bundestag verhandeln und beschließen. (...)
(...) So wird selbstverständlich auf Waren Mehrwertsteuer erhoben, die vom bereits besteuerten Einkommen bezahlt werden. Senioren werden steuerlich dazu eben nicht anders behandelt als alle anderen Steuerzahler auch: nach dem Grundsatz der Leistungsfähigkeit. Es gibt keinen Grund dafür, dass eine Kassiererin, die mit ihren Einkünften über dem Steuerfreibetrag liegt, zu Steuerzahlungen herangezogen wird, während dies für Senioren nicht gelten soll. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Wie Sie bestimmt gelesen haben, hat die SPD auf ihrem zweiten Parteikonvent im November 2012 ein Rentenkonzept beschlossen, das die Grundlage für unsere künftige Alterssicherungspolitik sein wird. Ein wichtiger Punkt des Konzepts ist die Angleichung der Renten in Ost und West. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.