Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Barrieren aller Art sind abzubauen und zu vermeiden. Wir setzen uns deshalb für eine in allen öffentlichen und privaten Bereichen barrierefreie Infrastruktur genauso ein wie für die uneingeschränkte Möglichkeit zur Teilhabe am regulären Arbeitsmarkt und der Zivilgesellschaft. Mit der Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung sind wir in der Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen einen entscheidenden Schritt vorangekommen. (...)

(...) Ich hoffe damit meinen Standpunkt ausreichen dargelegt habe. Bitte vergessen sie nicht am 27. (...)

(...) ich teile die Position der Bundestagsfraktion, die im Antrag vom 28.01.2009 zum Ausdruck kommt. Ich erkenne an, dass der Konsum von Cannabis erhebliche gesundheitliche Schäden verursachen kann, aber ebenso muss man anerkennen, dass die Kriminalisierung von CannabiskonsumentInnen insgesamt kontraproduktiv ist. Das Verhältnis zwischen Ausgaben für repressive Maßnahmen und Prävention ist absolut unangemessen und muss sich zugunsten präventiver Maßnahmen verschieben. (...)

(...) Zudem wirken die Instrumente zum Teil gegenläufig. Deshalb ist die Diskussion darüber, ob das angestrebte Ziel einer wirtschaftlichen Arzneimittelversorgung nicht auch anders – ohne die vielen regulatorischen Mittel besser herzustellen ist – so wichtig. (...)

(...) Ich möchte gerne, dass jeder Patient nach der Behandlung die Maßnahmen bestätigen muss und auch einen Überblick über die Kosten bekommt. Ich befürtworte Systeme mit Selbstbeteiligung bei entsprechend niedrigeren Monatsbeiträgen, da hier ein vernünftiger Sparwille der Patienten ebenfalls geweckt wird. (...)

(...) Auch ich bedauere, dass das Bundesgesundheitsministerium oder die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Hotlines nicht kostenlos anbieten darf. Dies geht zurück auf eine Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. (...)