(...) Das Verbot aller täuschend echt wirkenden Nachbildungen von Schusswaffen und die Festlegung der maximalen Austrittsenergie von Soft-Air-Pistolen dienen dazu, die Verwechslungs- und Verletzungsgefahr, die durch solche Waffen entstanden ist, zu minimieren. Es geht nicht darum, die Händler oder die Jugendlichen zu kriminalisieren, die auf den Feststellungsbescheid des Bundeskriminalamtes vertraut haben. (...)
(...) Grundsätzlich stellen wir Liberale aber immer die Frage, ob durch noch schärfere Gesetze wirklich mehr Sicherheit zu erzeugen ist. Schon heute ist unser Waffenrecht eines der strengsten der Welt. Welchen Nutzen da weitere Verschärfungen wirklich in der Realität haben - und nicht nur Aktionismus sind - werden wir sehr kritisch prüfen. (...)
(...) Bei allem Respekt vor Experten, mit deren Auffassungen ich mich gerne und intensiv auseinandersetze, für mein Verhalten im Parlament ist letztlich meine eigene Überzeugung entscheidend. (...)
(...) Wie auch Sie halte ich das Führungsverbot bei Softairwaffen für richtig. (...) Es geht um das Gefahrenpotential, dass von Softairwaffen ausgeht und wenn ich ehrlich sein darf, halte ich es generell für eine gesellschaftliche Frage, in wie weit Waffen - egal welcher Art - in Kinderzimmer gehören. (...)
(...) Eine solche Verschärfung gegenüber europäischem Recht ist durchaus möglich, da die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von europäischem in nationales Recht Spielräume haben. Ein Regelungskonflikt zwischen deutschem und europäischem Recht ist allerdings dadurch entstanden, dass die Vorschriften des Waffengesetzes eine Abgabe von der EU-Richtlinie entsprechenden Spielzeugwaffen an Minderjährige verhindern und somit ein unzulässiges Handelshemmnis darstellen. (...)
Sehr geehrter Herr Page,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. Januar, die ich zuständigkeitshalber an unsere Bundestagsabgeordnete Petra Pau mit der Bitte weitergeleitet habe, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen.