(...) Es ist davon auszugehen, dass eine echte Kennzeichnungspflicht dazu führen würde, dass sich "ungesunde" Lebensmittel nicht mehr so gut verkaufen ließen wie bisher. Ich möchte mich klar auf die Seite des Verbrauchers stellen und meine, dass wir eine möglichst einfache und gleichzeitig informative Kennzeichnung von Lebensmitteln benötigen. Eine Ampelkennzeichnung ist ein guter praktischer Ansatz. (...)
(...) Bedingungslos heißt eben, dass es keine versicherungspflichtigen Arbeitsjahre zuvor gibt. Dieses Grundeinkommen, wäre es von allen Parteien gewollt, wäre ziemlich schnell umsetzbar. Das Maß der finanziellen Zuwendung müßte sich nach meiner Auffassung an der europäischen Armutsgrenze (z.Z. (...)
(...) Geheimhaltung ist allerdings ein ganz erhebliches Problem zum Beispiel bei der Einführung der neuen elektronischen Gesundheitskarte. Hier sehe ich außerordentlich große Geheimhaltungsprobleme. (...)
Sehr geehrter Herr Scherb,
(...) Wir wollen ein einfacheres und gerechteres Steuersystem mit geringeren Steuersätzen. Wir wollen in diesem Zusammenhang das Ehegattensplitting beibehalten und zusätzlich der Familie größeres Gewicht im Steuerrecht verschaffen. Deshalb schlagen wir vor, im Sinne eines realen Familiensplittings die steuerliche Berücksichtigung von Kindern auf 8.004 Euro, also auf den für Erwachsene geltenden Grundfreibetrag, anzuheben. (...)
(...) Fangen wir mal mit b) an - daraus folgt nämlich erst die Möglichkeit für a): Wir sind ganz und gar dafür, die private Krankenversicherung aufzulösen. Die Gesundheit seiner Bürger soll dem Staat ein Anliegen sein und deshalb soll dieser an vorderster Front für die Versorgung mit Gesundheitsleistungen zuständig sein. (...)