Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Susanne F. • 15.01.2008
Frage an Sigmar Gabriel von Susanne F. bezüglich Recht
Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort 24.07.2008 von Sigmar Gabriel SPD

(...) Ich gehe jedoch davon aus, dass nicht so sehr die Überwachung von Videoanlagen durch Polizeivollzugsbeamte Ihr Anliegen ist, als vielmehr die Live-Überwachung durch Personen, die erforderlichenfalls polizeiliche Hilfe herbeirufen können. Es ist davon auszugehen, dass die jeweiligen Betreiber von Videoüberwachungsanlagen, wie z.B. die DB AG, bereits heute solche Live-Überwachungen an besonderen Gefahrenstellen sicherstellen, wenn auch sicher eine flächendeckende Live-Überwachung weder möglich, noch sinnvoll wäre. (...)

Frage von Susanne F. • 15.01.2008
Frage an Claudia Roth von Susanne F. bezüglich Recht
Portrait von Claudia Roth
Antwort 17.01.2008 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Landesregierungen wie die hessische unter Roland Koch, die die Polizei in der Vergangenheit mit ihren restriktiven und zukunftsblinden Sparmaßen klein gespart haben, sind mitschuldig an der Misere bei der Bekämpfung von Jugendkriminalität. Es gibt keine Sicherheit zum Nulltarif und nur mit populistischem Poltern gegen Jugendliche mit „Migrationshintergrund“ verbessert sich die Situation nicht im Geringsten. (...)