Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 10.01.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Sie sind nicht einmal bereit, meine Antwort zu verstehen. Ich halte die gegenwärtige Rechtsordnung einschließlich Ausländerecht für völlig ausreichend, um angemessen auf Gewalttaten zu antworten. Das geltende Recht muß freilich angewendet werden. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 10.01.2008 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die Maßnahmen im Jugenstrafvollzug sind notwendig und machbar. Den Jugendgerichten muß die Möglichkeit an die Hand gegeben werden, auf jeden jugendlichen Straftäter individuell angemessen zu reagieren und einzuwirken, um die Begehung weiterer Straftaten so unwahrscheinlich wie möglich zu machen. Deshalb müssen die notwendigen Einrichtungen und das notwendige Personal zur Verfügung gestellt werden, auch wenn die Erziehung personalintensiv ist und manchmal heißen kann, daß für einen Verurteilten ein Erzieher zur Verfügung steht. (...)

Frage von Helfried D. • 10.01.2008
Frage an Max Stadler von Helfried D. bezüglich Recht
Portrait von Max Stadler
Antwort 04.02.2008 von Max Stadler FDP

(...) Dies ist natürlich - trotz einer gewissen Entpolitisierung durch die Rentenformel - jeweils eine politische Entscheidung. So zu tun, als ob Renten unabhängig von wirtschaftlicher Entwicklung und politisch festgelegter Belastung der Steuer- und Beitragszahler ausgezahlt würden, ist realitätsfern. (...)