(...) Nach derzeitiger Rechtslage bleiben grundsätzlich bei Ausscheiden aus dem Unternehmen die zugesagten Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung als Anwartschaft erhalten. Voraussetzung ist wie bei der gesetzlichen Rentenversicherung, dass die Versorgungszusage mindestens fünf Jahre bestanden hat (§ 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung). (...)
(...) Durch gezielte Förderung des Prinzips „Bildung, Erziehung und Betreuung“ aus Mitteln des Bundes haben wir beachtliche Fortschritte im Bereich der Kinderbetreuung gemacht. Wir sind hier auf dem richtigen Weg, müssen dennoch vor allem im Bereich der Anzahl von Betreuungsplätzen noch deutlich zulegen. (...)
(...) Das von Ihnen angesprochene Diätenverbot, welches bis 1912 galt, ist meines Erachtens nicht im Sinne einer modernen Demokratie. Es hieße, dass nur Menschen mit großem Privatvermögen Abgeordnete werden könnten. (...)
(...) Als finanzpolitscher Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion habe ich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Solidaritätszuschlag begrüßt, da mit dieser endlich Klarheit herrscht. Dass der Soli verfassungsgemäß ist, darf aber keine Ausrede für eine Fortführung bis zum Sankt Nimmerleinstag sein. (...)
(...) Allerdings muss man dann auch fairerweise annehmen, dass es für einige Posten schlüssige Erklärungen gibt. Besonders dankbar bin ich dem BdSt wenn er auf unsinnige Projekte bereits im Vorfeld aufmerksam macht und es damit gar nicht erst zur Mittelverschwendung kommt. (...)
(...) Die Entscheidung überEntscheidung über die Abgeordnetendiätenht Sache der Bundesregierung, sondern des Deutschen Bundestages, das heißt eine entsprechende Initiative müsste von den Fraktionen ausgehen. Es ist mir nicht bekannt, dass es bei CDU/CSU und SPD einen Sinneswandel gegeben hätte und diese mittlerweile bereit wären, eine Reform der Abgeordnetenversorgung mitzutragen, so dass eine entsprechende Gesetzesinitiative der FDP nach wie vor keine Mehrheit finden würde. (...)