(...) Es stimmt, dass die durch Roland Koch und die Medien produzierte Aufregung über Jugendkriminalität von wichtigen Themen ablenkt und ablenken soll. Dazu gehört, dass jedes Kind, egal welcher sozialer Herkunft, die bestmögliche Bildung erhalten muss. (...)
(...) die politische Verantwortung für das, was in der Verantwortung des Freistaates Bayern geschieht, trägt der Ministerpräsident. Zur politischen Verantwortung gehört auch die Verantwortung für die Justiz.Ich bin selber in einem anderen Leben Richter gewesen und weiß um die besondere Bedeutung der richterlichen Unabhängigkeit in einem Rechtsstaat. (...)
(...) Jugendliche Gewalttäter müssen streng bestraft werden. Genauso wichtig ist es freilich, die soziokulturellen Ursachen für Gewalt zu bekämpfen. (...)
(...) Richtig und unterstützenswert ist jedenfalls an Ihrer Überlegung, alle in der NS-Zeit erlassenen Gesetze und Rechtsverordnungen darauf durchzusehen, ob sie durch NS-Gedanken geprägt oder beeinflußt sind oder Zielen der NS-Politik wie etwa der Kriegsvorbereitung dienen sollten. (...) Wir diskutieren derzeit im Bundestag, ob weitere Verurteilungen aus der Kriegszeit generell aufgehoben und für nichtig erklärt werden sollen. (...)
(...) Herrn Koch geht es leider nicht um die Bekämpfung eines Problems, sondern um das billige Instrumentalisieren eines Themas für Wahlkampfzwecke. Ich habe an Frau Merkel appelliert, dem als CDU-Bundesvorsitzende entgegen zu treten. (...)
(...) Ich denke, das gilt für die gesamte SPD. Wer Stellen für Polizisten, Staatsanwälte und Richter abbaut und zusätzlich finanzielle Mittel für die Gewaltprävention streicht und gleichzeitig unverfroren nach einer Verschärfung des Strafrechts ruft, genau dies tut Ministerpräsident Koch in Hessen, ist unseriös - höflich ausgedrückt.Für den Umgang mit straffälligen Menschen, die in Bayern leben und dort schwere Straftaten begehen, ist der Freistaat Bayern verantwortlich. Wer regiert dort eigentlich? (...)