Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Günther Beckstein
Antwort 17.09.2008 von Günther Beckstein CSU

(...) Aus Sicht der CSU kommt der Zeitarbeit eine wichtige Funktion zu, um die nötige Flexibilität der Arbeitgeber auf dem Arbeitsmarkt sicherzustellen. Die Arbeitnehmer haben durch ihre Anstellung bei einer Zeitarbeitsfirma die Sicherheit eines festen Gehaltes. (...)

Portrait von Fritz Schmalzbauer
Antwort 17.09.2008 von Fritz Schmalzbauer Die Linke

(...) Tatsächlich hat Berlin in ihrem Verantwortungsbereich Normalarbeitsverhältnisse an Stelle von 1 € Jobs eingerichtet. Die besondere bayrische Forderung nach Mindestlöhnen (DGB Bayern) ergibt sich aus der hiesigen Verfassung. Letzten Endes muss aber ein Bundesgesetz den allgemeinen Mindestlohn (vergleichbar mit Frankreich) installieren. (...)

Portrait von Christine Haderthauer
Antwort 23.09.2008 von Christine Haderthauer CSU

(...) Eines vorweg: Ich habe vollstes Verständnis für Ihr Anliegen und dafür, dass Sie sich ungerecht behandelt fühlen. Sie schreiben aber selbst, dass sich Ihre Kritik an das Bundessozialministerium und die Deutsche Rentenversicherung richtet. Der Bayerische Landtag ist dafür nicht zuständig. (...)

Portrait von Günther Beckstein
Antwort 17.09.2008 von Günther Beckstein CSU

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wenn Sie meine Antworten in diesem Forum durchsehen, werden Sie erkennen, dass ich mich bereits mehrfach zu Fragen geäußert habe, die sich auf das Verhältnis zwischen Staat und Kirche beziehen. Darüber hinaus möchte ich einmal mehr darauf hinweisen, dass ich nur auf solche Fragen antworte, die der politischen Auseinandersetzung im Vorfeld der bayerischen Landtagswahlen dienen. (...)