(...) In den vergangenen Jahren haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass Jagel nicht weiter zu einem zivilen Flughafen ausgebaut wird. Zuständig für angemessene Lärmschutzmaßnahmen ist nach Bundesemissionsschutzgesetz Ihre Gemeinde, die Sie hoffentlich in Ihrem Anliegen unterstützen und einen Lärmaktionsplan erstellen wird. (...)
(...) Ich persönlich bin Nichtraucher. Sie können mir glauben, dass ich über das Hin und Her in der bayerischen Diskussion alles andere als begeistert war. Die Zuständigkeit und Verantwortung liegt aber bei der bayerischen Landspolitik. (...)
Sehr geehrter Herr Schmechta,
vielen Dank für Ihre Frage über „Kandidatenwatch“.
(...) Ziel der Initiative ist eine europäische Armee, die dann letztes Jahr als Forderung auch im Hamburger Programm aufgenommen wurde. Bei der EU-Armee kann die SPD mittlerweile also sehr schön punkten, da sind wir absolut an der Spitze der Bewegung. (...)
(...) Dennoch: Die Flugübungen der Bundeswehr sind zwingend erforderlich, damit alle Piloten die nötige Mindestzahl an Flugstunden im Jahr erreichen. Dabei reichen die Vorgaben der NATO bis zu 240 Jahresflugstunden pro Pilot. (...)
(...) den Kommunen liegen. Zudem bin ich für ein duales System bei den Ärzteniederlassungen. Neben dem bisherigen System des niedergelassenen Arztes, der selbständig tätig ist, muss es auch möglich sein, dass angestellte Ärzte (angestellt beim Träger des Gesundheitswesens) Leistungen vor Ort erbringen. (...)