(...) Auch die Sondersitzung des Haushaltsausschusses hat meines Wissens -- wie schon die Prüfung des Bundesrechnungshofes -- keine Verstöße gegen die geltenden Vorschriften feststellen können. Es geht in der ganzen Diskussion ja auch eher darum, ob die Verwendung des Dienstwagens angemessen war, bzw. ob das "nötige Fingerspitzengefühl" bei allen Entscheidungen bewiesen wurde. (...)
(...) Mit den Kassen habe ich eine Einigung erreicht: Die Kassen bezahlen zunächst alle Impfungen ihrer Versicherten. Wir haben zugesagt, aus Steuermitteln die Kosten zu erstatten, wenn sich mehr als 50 Prozent der gesetzlich Versicherten impfen lassen. Sollten dies der Fall sein, wird der Staat (Bund und Länder) die darüber hinausgehenden Kosten anteilig refinanzieren. (...)
(...) danke für Ihre Anfrage; wir Grünen sind sehr daran interessiert, eine gute Mischung zwischen den verschiedenen Generationen als VertreterInnen im Parlament zu sehen. (...)
(...) leider bin ich nicht im Detail über seine Vorschläge zur Gesundheitsreform informiert. Auf jeden Fall begrüße ich aber, dass er dafür sorgen will, dass sämtliche Bürgerinnen und Bürger der USA eine Krankenversicherung haben und dann auch entsprechend versorgt werden. Ebenso vernünftig fand ich die Bildung einer staatlichen Krankenkasse und bedaure, wenn er diesbezüglich zurückweicht bzw. (...)