(...) Das geht am besten, wenn man eine drohende Gefahr für Leib und Leben aller dramatisiert und im Umkehrschluss allen Sicherheit und Freiheit verspricht, wenn sie nur Verzicht üben. Diese Methode hat Bundesinnenminister Schäuble nicht erfunden. Er spielt aber virtuos auf dieser Klaviatur, zumindest geschickter als sein Vorgänger Otto Schily. (...)
(...) Die Fraktion DIE LINKE. und ich haben unabhängig von dieser Frage immer deutlich gemacht: eine Verschärfung der Strafgesetze und die Ausweitung der Befugnisse der Polizeien und Geheimdienste lehnen wir ab. Offensichtlich war es ja auch mit den bestehenden Befugnissen möglich, die Festgenommenen von ihren mutmaßlich geplanten Vorhaben abzuhalten. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Die Arbeitsgruppe der FDP-Bundestagsfraktion arbeitet daher an einer Lösung, die genau auf den Personenkreis zugeschnitten ist, der negativ von der Umstellung betroffen ist, weil er keine FZR-Beiträge gezahlt hat. Diese Lösung muss auf der einen Seite die Interessen der Bestandsübersiedler wahren, zugleich aber auch die der Beitrags- bzw. (...)
(...) Ich habe auch nicht die Mauer errichtet. Ich wiederhole nochmals: Niemand will altersgemäße sexuelle Kontakte zwischen Jugendlichen kriminalisieren. Punkt. (...)