(...) Einerseits können bereits heute die Leistungen aus dem Arbeitslosengeld II gekürzt werden, falls z.B. ein zumutbares Jobangebot ablehnt wird. Anderseits haben seit der Einführung der Arbeitsmarktreformen der SPD 1,1 Millionen Menschen einen Arbeitsplatz gefunden. Das ist die beste Vorbeugung gegen etwaigen Missbrauch: die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt verbessern. (...)
(...) Mir ist bewusst, dass die bevorstehenden Änderungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung noch immer Verunsicherungen bei den Menschen auslösen. Hierzu besteht jedoch wie geschildert kein Anlass. (...)
(...) Im Deutschen Bundestag spricht sich die FDP klar und unmissverständlich für die Ausweitung von Kinderrechten sowohl national als auch international aus. Einer eventuellen Diskussion zu diesem Thema in Mittelfranken sähe ich gerne entgegen. (...)
Sehr geehrter Herr Ströhl,
ich möchte zu Ihrer Frage noch ergänzen, dass Sie für Ihre Tochter BaföG beantragen können.
Ihre Anfrage auf diesem öffentlichen Internet-Forum haben wir dankend
erhalten.
(...) Eine demokratische Linke meint, dass der Zugang zu den gesellschaftlichen Ressourcen und die tatsächliche Möglichkeit politischer Einflussnahme keine Einkommensfrage sein darf. Demokratischer Sozialismus als Variante der demokratischen Linken bedeutet auch, die Möglichkeit der Abwahl des Sozialismus sowohl in der Realität als auch im eigenen Weltbild zulassen zu können. Sozialisten können sich in dem, was sie machen, auch irren. (...)