(...) Meine Aktivität als Mitglied des Gesundheitsausschusses des deutschen Bundestages begründet sich aus der Kontrollfunktion des deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung. Ich habe den Eindruck, dass es der Industrie, mit Hilfe einiger Fachwissenschaftler gelungen ist, einen großen Handlungsdruck auf die Bundesregierung auszuüben. (...)
(...) Für Personen, die nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen, gilt das Solidaritätsprinzip nicht. Ich halte nichts davon, alle Bürgerinnen und Bürger der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung zu unterwerfen. Dies brächte der gesetzlichen Krankenversicherung zwar mehr Beitragszahler und damit mehr Geld, gleichzeitig aber auch mehr Leistungsempfänger und höhere Ausgaben. (...)
(...) Es ist eine gesamtgesellschaftspolitische Es ist DIE Aufgabe eine solidarische soziale Bürgerversicherung aufzubauen. Für das steht DIE LINKE. (...)
(...) ich denke es ist wichtig, dass in Fragen des Gesundheitsschutzes kein Unterschied zwischen den Betroffenen gemacht wird, sondern natürlich jeder das Recht auf einen kostenlosen Impfschutz besitzt. Zur weiteren Beantwortung Ihrer Frage, möchte ich gerne auf eine Pressemitteilung des Gesundheitspolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion, Herrn Frank Spieth, hinweisen: (...)
(...) Wie ich eingangs bereits ausgeführt habe, werden die Kosten für die Impfungen gegen die Schweinegrippe von den Krankenkassen übernommen. Ein Ausschluss für irgendeine Personengruppe erfolgt demnach nicht. (...)
